Third Opinion – Ein Projekt des Whistleblower Netzwerk e.V.
Präambel
Third Opinion ist ein Projekt des Whistleblower Netzwerk e.V., das Beschäftigten in der KI-Entwicklung ermöglicht, Expertenmeinungen zu Fragen der KI-Sicherheit und Ethik einzuholen. Diese AGB regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen den Nutzern und dem Whistleblower Netzwerk e.V.
1 Vertragsparteien und Geltungsbereich
(1) Vertragsparteien sind:
- der Whistleblower Netzwerk e.V., [c/o DJV Berlin – JVBB, Markgrafenstr. 15 10969 Berlin] (nachfolgend “wir” oder “uns”)
- die Nutzer des Third Opinion Services (nachfolgend “Nutzer”)
(2) Diese AGB gelten für alle Leistungen im Rahmen des Third Opinion Services.
(3) Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt.
2 Vertragsgegenstand
(1) Wir bieten:
- Vermittlung von Expertenmeinungen zu KI-Sicherheit, Ethik, und weiteren Themen mit Relevanz zu verantwortungsvollem Verhalten von Organisationen, die an KI arbeiten
- Vertrauliche Kommunikation zwischen Nutzern und Experten
(2) Wir bieten ausdrücklich nicht:
- Rechtsberatung
- Garantie für Expertenantworten
- Whistleblower-Schutz
- Berufsberatung
(3) Die Nutzung des Services ist kostenlos.
3 Pflichten der Nutzer und Missbrauchsschutz
(1) Nutzer verpflichten sich:
- Keine vertraulichen Informationen zu teilen
- Keine Geschäftsgeheimnisse preiszugeben
- Fragen so zu formulieren, dass keine Rückschlüsse auf Personen oder Organisationen möglich sind
- Wahre Angaben zu machen
(2) Nutzer bestätigen, dass ihre Nutzung des Services:
- Nicht gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstößt
- Nicht gegen Verschwiegenheitsverpflichtungen verstößt
(3) Verbotene Nutzungen Der Service darf nicht genutzt werden für:
- Das absichtliche Herbeiführen von rechtlichen Konflikten
- Das systematische oder automatisierte Stellen von Anfragen
- Die Übermittlung von vertraulichen Informationen in der Absicht, rechtliche Konflikte zu provozieren
- Die gezielte Überlastung unserer Kapazitäten
- Die Sabotage oder Störung unseres Services
- Tests unserer Sicherheitsvorkehrungen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung
- Die Sammlung von Informationen über unsere Arbeitsweise oder Experten
- Die Täuschung über die eigene Identität oder Absicht
- Marktmanipulation
(4) Schutzmaßnahmen: Wir sind berechtigt:
- Anfragen nach eigenem Ermessen abzulehnen
- Die Anzahl der Anfragen pro Nutzer zu begrenzen
- Verdächtige Muster zu identifizieren und zu blockieren
- Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen
- Nutzer zur Verifizierung ihrer Angaben aufzufordern
- Den Zugang bei Verdacht auf Missbrauch zu sperren
(5) Dokumentationspflicht Wir dokumentieren:
- Verdächtige Nutzungsmuster
- Missbrauchsversuche
- Sicherheitsvorfälle Diese Dokumentation kann in rechtlichen Auseinandersetzungen verwendet werden.
4 Datenschutz
(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten gemäß:
- Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
- Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
- Unserer Datenschutzerklärung [LINK]
(2) Wir gewährleisten:
- Verschlüsselte Kommunikation über das Anonyme Submission Tool.
- Löschung von Konversationsinhalten über das Anonyme Submission Tool spätestens 21 Tage nach Inaktivität. Wir halten uns das Recht auf frühere Löschungen vor.
- Minimale Datenspeicherung
- Wir verpflichten uns, sämtliche Vertraulichkeitsvorgaben des deutschen Hinweisgeberschutzgesetzes überobligatorisch einzuhalten. Hinweisgebern werden sämtliche im deutschen Hinweisgeberschutzgesetz enthaltenen Rechte vertraglich zugesichert.
(3) Betroffenenrechte nach Art. 15-21 DSGVO bleiben unberührt.
5 Experten
(1) Experten sind unabhängige Dritte.
(2) Experten verpflichten sich gegenüber dem Nutzer als auch uns zur Vertraulichkeit.
(3) Vertraulichkeit bezieht sich hier auf Informationen, die eine Rückverfolgung zu Personen oder Organisationen zulassen könnten. Insbesondere verpflichten sich Experten,
- niemals Inhalte einer Third Opinion Konversation, die solche Informationen enthält, an Dritte preiszugeben
- weiterzugeben, dass eine Konversation über Third Opinion stattgefunden hat
- dass sie in Kontakt mit einer Person stehen oder standen, die ihre Identität nicht preisgeben möchte.
(4) Informationen, die keine Rückverfolgung im Sinne von (3) zulassen (z.B. Forschungsfragen), dürfen von Experten in eigenen Veröffentlichungen verwendet werden, so lange alle Punkte aus (3) gewährleistet sind.
(5) Expertenmeinungen:
- Sind persönliche Einschätzungen
- Stellen keine (Rechts-)beratung dar
- Sind unverbindlich
6 Haftung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur:
- Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
- Begrenzt auf typische, vorhersehbare Schäden
- Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
(3) Nutzer stellen uns frei von Ansprüchen Dritter, die aus ihrer Nutzung des Services entstehen.
7 Vertraulichkeit
(1) Alle Kommunikation wird vertraulich behandelt.
(2) Ausnahmen bestehen bei:
- Gesetzlichen Pflichten
- Gerichtlichen Anordnungen
- Unmittelbarer Gefahr
8 Beendigung
(1) Der Service kann jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.
(2) Wir können einzelnen Nutzern den Zugang verwehren bei:
- Verstoß gegen diese AGB
- Missbrauch des Services
- Gefährdung anderer Nutzer
- 9 Rechtsfolgen bei Missbrauch
(1) Bei Verstößen gegen diese AGB, insbesondere gegen § 3, sind wir berechtigt:
- Den Zugang sofort und ohne Vorwarnung zu sperren
- Schadensersatz zu verlangen
- Rechtliche Schritte einzuleiten
- Strafanzeige zu erstatten
(2) Der Nutzer haftet für alle Schäden, die durch Missbrauch entstehen, einschließlich:
- Direkter und indirekter Schäden
- Kosten der Rechtsverfolgung
- Reputationsschäden
- Kosten für technische Gegenmaßnahmen
(3) Wir behalten uns vor:
- Missbrauchsversuche zu dokumentieren
- Mit anderen Organisationen Informationen über Missbrauchsversuche auszutauschen
- Präventive Maßnahmen gegen bekannte Missbrauchsmuster zu ergreifen
10 Änderungen der AGB
(1) Änderungen dieser AGB werden Nutzern mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt.
(2) Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen widersprochen wird.
11 Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Unwirksame Bestimmungen werden durch wirksame Regelungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.
12 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Berlin, soweit gesetzlich zulässig.
13 Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: 30/10/2024
c/o DJV Berlin – JVBB
Whistleblower Netzwerk e.V.
Markgrafenstr. 15
10969 Berlin
14 Sicherheit und Qualitätskontrolle
(1) Wir sind berechtigt:
- Testanfragen zu stellen
- Qualitätskontrollen durchzuführen
- Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen
- Verdächtige Muster zu analysieren
(2) Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass:
- Ihre Anfragen auf Authentizität geprüft werden
- Verdächtige Muster identifiziert und untersucht werden
- Bei Verdacht weitere Informationen angefordert werden können
- Anfragen bei Verdacht abgelehnt werden können
(3) Wir können:
- Wartezeiten zwischen Anfragen einführen
- Verifizierungsprozesse implementieren
- Nutzungsbeschränkungen einführen
- Den Service temporär aussetzen